Wir sagen Nein zu GEAS! 📢

Am 8. Juni einigte sich der EU-Rat auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einer Asylreform in der EU. GEAS steht für „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“, dass nun in den sogenannten Trilog-Verhandlung zwischen EU-Kommission, Rat und dem europäischen Parlament weiter diskutiert wird.

Die Rechte von Geflüchteten stehen bei dieser Reform aber nicht im Fokus.

Probleme des Gesetzentwurfs:

• Einführung von Grenzfahren: Asylsuchende sollen in haftähnlichen Lagern festgehalten werden – ohne Rechtsschutz und mit Kindern! Das betrifft Personen aus „Herkunftsländern mit einer geringen Schutzquote“ oder alle, die über einen “sicheren Drittstaat” eingereist sind. Was ein “sicherer Drittstaat” ist, definiert der jeweilige Staat an den Außengrenzen.
• Von der Aufnahme von Geflüchteten können sich Staaten jetzt freikaufen. Das kann zum Beispiel durch Zahlungen an die libysche Küstenwache passieren, als Beitrag zu effektiverer Abwehr an den europäischen Außengrenzen.
• Die Reform entlastet die Kommunen nicht!
  die humanitäre Situation an den Außengrenzen wird zu mehr irregulärer Migration nach Deutschland führen. Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen unterstützen uns nicht

Wir fordern deshalb, die Regelungen zum GEAS umfassend zu reformieren und humanitäre Standards einzuhalten!
Die europäische Union muss für Menschen in Not und auf der Flucht: Offen Bleiben!

Kommt zahlreich zur Demonstration am kommenden Samstag 22.7.2023 um 11:00 Uhr vor dem Rathaus am Luitpoldplatz.